Vor allem in Deutschland und in Frankreich sorgen die anstehenden Investitionen für Lichtblicke in Europas Baubranche. Der aktuelle Deloitte-Report European Powers of Construktion lässt eine positive Entwicklung erwarten.

2015 hat die Baubranche ihren Gesamtumsatz um 5 % im Vergleich zum Vorjahr gesteigert. Die Marktkapitalisierung ist sogar um 21 % gestiegen. Vor allem die Großkonzerne ziehen Profit aus dieser Entwicklung, jedoch ist kaum einer von diesen Konzernen noch in Deutschland ansässig. Der einzig deutsche Vertreter der 50 größten börsennotierten Bauunternehmen Europas ist Bauer.

Der französische Baukonzern Vinci steht auch 2015 wieder (wie auch in den Vorjahren) an der Spitze des Rankings. Mit 38,5 Mrd. Euro Umsatz hebt sich der Konzern von dem Ranglistenzweiten, ACS aus Spanien mit 34,5 Mrd. Euro ab. Hochtief ist als Tochtergesellschaft von ACS aufgeführt.

In Deutschland, Schweden, Polen und Belgien sind die Investitionen im Zeitraum von 2007 bis 2015 nachhaltig angestiegen. Im Vorjahr sind die Gesamtinvestitionen in Europa auf 1,4 Bio. Euro angestiegen. Deutschland bildet hier vor Frankreich und Großbritannien den größten Markt.

Für 2017 ist ein noch stärkeres Wachstum prognostiziert. Vor allem in Deutschland stehen die Aussichten für den stückweisen Abbau des allgegenwärtigen Investitionsstatus bei öffentlichen Infrastrukturprojekten aufgrund der politischen Weichenstellungen und des guten Steueraufkommens gut, so Franz Klinger, Partner Real Estate bei Deloitte.

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Das Bundesverfassungsgericht möchte aufgrund der langen Bearbeitungszeit durch den Gesetzgeber Ende September neu zur Erbschaftssteuer beraten.

Die Erbschaftssteuer hätte von den Verantwortlichen in Berlin bis zum 30. Juni dieses Jahres neu geregelt werden sollen. Dies wurde im Urteil vom 17. Dezember 2014 bestimmt. Gerügt wurden die Regelungen, die bei großem Vermögen ein Verschonen von der Erbschaftssteuer ermöglichen. Die Regierungsparteien hatten sich auf einen Kompromiss geeinigt und diesen vom Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Pause in den Vermittlungsausschuss geschickt.

Das Bundesverfassungsgericht hebt hervor, dass momentan die alten, verfassungswidrigen Normen fortgelten, jedoch wird das BVerfG nun selbst tätig. Es ist auch denkbar, dass Karlsruhe eine Übergangsregelung schafft. Dies wird aus den Aussagen des Berichterstatters des Senats ersichtlich. Schon im Januar 2015 hatte er verkündet, dass das Bundesverfassungsgericht bei Untätigkeit des Gesetzgebers keine „Blaupausen“ verfassen werden, jedoch die Möglichkeit bestünde durchdachte Übergangsregelungen zu schaffen. 

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Die Klage der Makler gegen das Bestellerprinzip wurde vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen. Ein Verstoß gegen die Grundrechte der Makler wurde nicht erkannt.

Die acht Richter haben beschlossen, dass das Bestellerprinzip zwar die Berufsfreiheit der Makler einschränke, jedoch sei dies nicht verfassungswidrig und somit zumutbar. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen, da das Gesetz weder formell noch inhaltlich zu beanstanden war. Es wurde erlassen, um sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken. Dementsprechend wurde die Freiheit der Makler in dem Sinne beschränkt, von Wohnungssuchenden ein Entgelt für ihre Vermittlungstätigkeit zu verlangen.

Kläger ist Frank Baur aus Weingarten, der seine Existenz durch das Gesetz bedroht sieht, da er schon nach der Verabschiedung des Gesetzes im März 2015 einen erheblichen Umsatzrückgang in Kauf nehmen musste. Unterstützung vor Gericht bekam er vom IVD, der der Meinung ist, dass das Bestellerprinzip das Grundrecht auf Ausübung der Berufsfreiheit der Makler in unverhältnismäßiger Art und Weise einschränkt.

Das verhängte Ausschließlichkeitsprinzip der Richter führt dazu, dass nur noch der Vermieter zur Provisionszahlung verpflichtet werden kann. Die Makler müssten sich beruflich dementsprechend nicht neu orientieren, sondern könnten sich außerdem beispielsweise auf den Verkauf oder auf die Vermittlung von Gewerbeimmobilien konzentrieren.

Die Richter argumentieren dahingehend, dass jeder Makler dafür verantwortlich ist, dem Vermieter vom Nutzen und Wert seiner Arbeit zu überzeugen. Da aufgrund der Suche nach geeigneten Mietern ein erheblicher Aufwand entsteht, sei der vollständige Verzicht auf die Dienste der Makler unwahrscheinlich, so die Richter.

Das Bestellerprinzip soll vermeiden, dass die Wohnungssuchenden Kosten tragen müssen, die weder von ihnen veranlasst wurden, noch im ihrem Interesse (sondern im Interesse des Vermieter) entstanden sind.

Eine Alternative zum Bestellerprinzip sei nicht vorhanden. Weder das Prioritätsprinzip, nachdem derjenige zur Zahlung der Courtage verpflichtet ist, der als erstes an den Makler herantritt, noch das Teilen des Maklerhonorars durch Mieter und Vermieter werden als denkbare Alternativen angesehen.

Sowohl der Kläger als auch der IVD bedauern die Entscheidung des Gerichts. Auch die Mietsuchenden seien aufgrund des Gesetzes benachteiligt, da das Angebot an Mietwohnungen zurückgegangen sei.

Nun steht dem Kläger, Herrn Baur, noch offen, eine Menschenrechtsbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof einzureichen. Es steht jedoch noch nicht fest, ob er diesen Schritt gehen wird.

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Dem Bauministerium stehen aufgrund der neuen Auflage zum Förderprogramm Nationale Projekte für das Jahr 2017 rund 50 Mio. Euro zur Verfügung, um herausragende Städtebau-Projekte zu bezuschussen.

Innovative Vorhaben, mit besonderer nationaler Wahrnehmbarkeit und Qualität werden für die Förderung berücksichtigt: Die Konversion von Militärflächen, gemeinsame Vorhaben mehrerer Kommunen und der barrierefreie und altersgerechte Umbau von Städten und Gemeinden werden hier besonders betrachtet. Bewerbungen können bis zum 30. November 2016 beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung eingereicht werden. Die Anträge dürfen nur von Kommunen eingereicht werden, aber auch Bauvorhaben im privaten Besitz sind förderungsfähig.

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